Werkstatt I.III.3 (Streitgespräch)
Deutschland, Deine Justiz-Daten – Zwischen Transparenz, Datenschutz und digitalem Potenzial
Werkstatt I.III.3 (Streitgespräch)
Deutschland, Deine Justiz-Daten – Zwischen Transparenz, Datenschutz und digitalem Potenzial
Ob Gerichtsentscheidungen, Verfahrensdaten oder Verwaltungsstatistiken – Justiz erzeugt Daten. Doch wie zugänglich, nutzbar und offen sind diese Informationen im digitalen Zeitalter wirklich?
Während der Koalitionsvertrag 2025 dem Grundsatz „public money, public data“ folgt und Open-Data-Verpflichtungen für viele Bereiche der Verwaltung vorsieht, bleibt der Justizbereich bislang außen vor. Es fehlt an klaren Regelungen zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen, zur standardisierten Erfassung und Aufbereitung justizieller Verfahrensdaten und zu einem politischen Verständnis von „Open Justice“.
Diese Session fragt:
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Warum bleibt der Zugang zu Justizdaten trotz Digitalisierungsrhetorik eingeschränkt?
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Welche Daten sollten überhaupt veröffentlicht werden – und in welcher Form?
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Wie lassen sich Datenschutz, richterliche Unabhängigkeit und Transparenz miteinander vereinbaren?
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Was könnten datenbasierte Justizsteuerung, Forschung und Legal Innovation durch offene Daten gewinnen?
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Welche internationalen Modelle (z. B. aus Frankreich, Kanada, Estland) zeigen praktikable Wege?
Darüber hinaus wird beleuchtet, wie ein zukünftiger Regelungsrahmen für Justizdaten aussehen könnte – mit differenzierten Veröffentlichungspflichten, maschinell lesbaren Formaten, Nutzungsschnittstellen und klaren Governance-Strukturen.