Deutschland braucht eine durchsetzungsfähige, bürgernahe und demokratisch legitimierte Justiz und die Digitalisierung der Schlüssel hierzu. Der Koalitionsvertrag 2025 formuliert dazu einen klaren Auftrag: Mit der Einführung der Bundesjustizcloud, dem Aufbau eines vernetzten Justizportals und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz soll der Rechtsstaat in das digitale Zeitalter überführt werden.

Diese drei Bausteine bilden die technologische Rückgratstruktur des neuen Pakt für den Rechtsstaat:

• Justizcloud: Bereitstellung sicherer, standardisierter Cloud-Infrastruktur für Gerichte und Staatsanwaltschaften – länderübergreifend, skalierbar und interoperabel.

• Justizportal: Geplant sind Kommunikationsplattformen, Vollstreckungsregister, digitale Rechtsantragsstellen und Schnittstellen für Bürger:innen, Anwaltschaft und Verwaltung.

• Künstliche Intelligenz: Einsatz zur Entlastung in Routineprozessen, bei der Aktenanalyse, Priorisierung von Verfahren und perspektivisch bei Verfahrenssteuerung – unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Diese Session bietet einen strukturierten Einstieg in das Dreieck von Infrastruktur, Innovation und institutioneller Verantwortung. Sie adressiert politische Leitfragen:

• Wie gelingt die Governance dieser Bausteine im föderalen Kontext?

• Welche Sicherheits- und Interoperabilitätsstandards sind nötig – und wer setzt sie durch?

• Wie wird KI zum Ermöglicher und nicht zur Gefahr für den Rechtsstaat?

Als Übersichtssession legt sie die inhaltliche Grundlage für die Vertiefungsformate des #DJS2025 – von Plattformlösungen über ethische KI bis hin zur Registermodernisierung.