Der Koalitionsvertrag 2025 markiert einen strategischen Wandel: Gesetze sollen künftig von Anfang an digital mitgedacht, praxistauglich formuliert und umsetzungsfreundlich gestaltet werden. Mit dem Digitalcheck und der Stärkung des Normenkontrollrats wird der politische Anspruch unterstrichen, Rechtssetzung im Einklang mit digitalen Infrastrukturen und vollzugsnaher Realität zu gestalten – auch und gerade im Bereich der Justiz.

Die Session beleuchtet:

• Wie der Digitalcheck systematisch in den Gesetzgebungsprozess integriert werden kann

• Welche Rolle die Justiz bei der Identifikation und Reduktion rechtlicher Komplexität spielen kann

• Wie datenbasierte Evaluierung, Prozessvisualisierung und technikoffene Normgestaltung zur vollzugsfreundlichen Gesetzgebung beitragen

Ein Fokus liegt auf der gestärkten Rolle des Nationalen Normenkontrollrats, der künftig nicht nur Wirkung, sondern auch digitale Umsetzbarkeit und Bürokratiekosten systematisch prüfen soll.